Argumentation ist ein Skandal - Sichtweise der Kläger Brehm und Mertens ist nicht nachvollziehbar

Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion die Ausführungen der Herren Dr. Brehm und Mertens zur Bebauungsplanung am Neuen Marktplatz im Usinger Anzeiger am Samstag zur Kenntnis genommen.
„Wenn man sich die Ausführungen genau anschaut, so erkennt man, dass sich zwischenzeitlich eine vermeintliche Realität bei dem einen oder anderen gebildet hat, die mit der Wirklichkeit nur noch wenig zu tun hat,“ so der Fraktionsvorsitzende Matthias Drexelius.
So wird ausgeführt, dass sich die prognostizierten Probleme tatsächlich ergeben hätten. Als Beispiel werden Geschäftsschließungen in der Innenstadt angeführt, die durch das neue Fachmarktzentrum ausgelöst worden seien. Bei genauer Betrachtung ist jedoch schnell festzustellen, dass der Großteil der Geschäfte aus Altersgründen geschlossen wurde oder ein anderes der genannten Geschäfte schon seit Jahren geschlossen ist.
Einen Zusammenhang mit dem Neuen Marktplatz herzustellen, ist völlig aus der Luft gegriffen. Im Gegenteil, die Gebrüder Mertens selbst tragen ihren Teil dazu bei, dass Geschäfte aus der Innenstadt weggehen, wie das von Herrn Mertens im Zeitungsartikel angeführte Beispiel „Betten Günther“ zeigt. Ihnen geht es nicht um die Stadtentwicklung, sondern um eigene wirtschaftliche Interessen, wie er ja selbst ausführt. „Fragen könnte man in dem Zusammenhang auch, ob die Familie Mertens sich beim Bau ihres Einkaufszentrums von Sorgen um die Innenstadt leiten ließen“, so die baupolitische Sprecherin Claudia Bertz.
„Schon vor 15 Jahren haben wir bei der Untersuchung der Innenstadtentwicklung für Usingen und den Regionalen Flächennutzungsplan und den Diskussionen mit den Planungsfachleuten damit auseinandersetzen müssen, dass beispielsweise der damalige Umlandverband ausführte, dass der Riedborn eine allenfalls teilintegrierte Lage sei, der für die Innenstadt und ihre Geschäfte ein Problem darstelle“, ergänzt Matthias Drexelius.
Schließlich sind, so die Ausführungen von Herrn Mertens, seine Geschäfte wieder vermietet. Wo also ist das Problem? Die Tatsache, dass es dazu einer Anstrengung bedurfte? „Was für eine Haltung ist denn das“, fragt die wirtschaftspolitische Sprecherin Irene Zorn. Und weiter: “Wir leben doch nicht in einem Staat, in dem es Aufgabe der Politik ist, jede Konkurrenz fernzuhalten. Im Gegenteil mit der sogenannten „Gelenkfunktion“ zwischen Riedborn und Innenstadt durch den Neuen Marktplatz ist zumindest die Chance da, dass Menschen in die Stadt gehen.“
Punkt 1 also, der gegen den Erfolg einer Klage gesprochen hätte.
Die vermeintliche Verkehrsbelastung auf der Bahnhofstraße ist auch nicht eingetreten. Wer so etwas behauptet, macht dies wider besseres Wissen. Den Westerfelder Weg als Beispiel anzuführen, ist nicht nur falsch, sondern ignoriert bewusst die Tatsache, dass der dort aktuell entstehende Stau einzig auf die Sperrung der Blücherstraße zurückzuführen ist, wie dies auch die Antworten auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung gezeigt hat. Ein durch den Neuen Marktplatz erzeugtes Verkehrsproblem gibt es also nicht.
Punkt 2, der gegen den Erfolg der Klage gesprochen hat.
Damit zeigt sich, dass die eigentlich vorgebrachten Klagebegründungspunkte schlicht ins Leere laufen. Dann von einem Skandal zu sprechen, weil Gerichte sich aktuell Verfahren widmen müssen, die für die Betroffenen Asylantragsteller, aber auch für unser Land von besonderer und weitreichender Bedeutung sind, zeigt eine Grundhaltung, die nur schwer nachvollziehbar ist. Tatsache ist, dass die eingereichte Klage aktuell kein Geld kostet. Die Gerichtsgebühren sind nicht von der Dauer abhängig, fallen also nicht zusätzlich an. Der Anwalt wird bezahlt, wenn er Schriftsätze fertigt, bekommt also auch kein weiteres Geld. Wo also sollen die zusätzlichen Kosten sein.
Wenn man alles zusammen nimmt, liegt die Vermutung nahe, dass die Kläger aufgrund der aktuellen Entwicklungen erkannt haben, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Um nicht durch das Gericht bestätigt zu bekommen, dass man falsch liegt, hat man nun den Ausstieg gewählt und versucht, durch aus der Luft gegriffene Vorwürfe und Angriffe davon abzulenken. Der eigentliche Skandal ist daher die persönlich motivierte Diffamierung unseres Rechtssystems und der Rechtspflege.
„Wir werden zu diesem Thema nun nichts mehr sagen, denn die Tatsachen sprechen für sich. Natürlich werden wir uns als verantwortliche Politiker der CDU-Fraktion weiter mit den Entwicklungen, ob am Alten Marktplatz, in der Innenstadt oder bei der Verkehrsentwicklung, auseinandersetzen, diese prüfen und versuchen die bestmöglichen Lösungen zu finden,“ so Claudia Bertz, Irene Zorn und Matthias Drexelius zum Schluss einmütig.

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