Demokratie ist ein hohes Gut und hierzu gehört in besonderer Form auch die
Presse- und Medienfreiheit.

Die AfD-Kreistagsfraktion im Hochtaunuskreis hat auf Ihrer Facebookseite in
klausulierter Form zur Gewalt gegen Medien aufgerufen. Der Deutsche
Journalisten-Verband hat dies zum Anlass genommen, eine Überwachung der AfD
durch den Verfassungsschutz zu fordern.

Nun haben sich auch die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD im
Hochtaunuskreis zu diesem Thema zu Wort gemeldet. Nach Aussage des Parteiund
Fraktionsvorsitzenden der Hochtaunus-SPD, Dr. Stephan Wetzel, ist man von
der AfD einige Grenzüberschreitungen gewohnt. Es zeige sich aber immer mehr,
dass eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD das Verhalten dieser Partei
nicht ändert. Es ist nach Auffassung des SPD-Politikers nun an der Zeit, diesem
Verhalten Grenzen zu setzen. „Eine Demokratie muss sich gegen Ihre Gegner
wehren und dafür ist die Zeit mit Blick auf die AfD nun gekommen. Genug ist
einfach genug“, so Wetzel weiter.

Gregor Sommer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, ergänzt: „Geschockt
und in der Demokratie erschüttert bin ich aufgrund solcher Äußerungen. Das ist
eine unerträgliche Hetze und schürt Angst. Genau das ist es, worauf solche Leute
setzen. Einfach nur schlimm. Es macht mich auch zutiefst traurig, dass Menschen,
mit denen man gemeinsam im Kreistag sitzt, solche Meinungen und Äußerungen
kundtun.“

Nach Aussage der beiden Politiker von SPD und CDU müsse man allen
Bestrebungen mit Nachdruck entgegentreten die darauf abzielen, das friedliche
Zusammenleben unserer Gesellschaft zu gefährden. „Wir werden deshalb alles
bekämpfen, was diesen Zusammenhalt und die Grundlagen unserer
verfassungsmäßigen Ordnung gefährdet“, so Wetzel und Sommer abschließend.

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Sebastian Sommer

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