Am kommenden Montag wird im Kreistag des Hochtaunuskreises der Haushalt für das Jahr 2018 beraten. Gregor Sommer, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion, betont, dass dies ein weiterer ausgeglichener Haushalt sei. „Den Überschuss von 8,5 Mio. € verdanken wir dem guten Wirtschaften des Kreisausschusses mit Landrat Ulrich Krebs an der Spitze!“

Der Antrag der FDP, der auf eine Senkung der Kreisumlage abzielt, sei jedoch ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. „Ein solcher Antrag der FDP Kreistagsfraktion ist populistisch. Es wird hier versucht sich kurz vor der Landratswahl volksnah zu zeigen. Mit Solidarität hat dies nichts zu tun“, empört sich CDU-Fraktionsvorsitzender Sommer. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich in ihren Beratungen klar gegen eine Senkung der Kreisumlage ausgesprochen. „Wir tun dies nicht, um den Städten und Gemeinden zu schaden. Eine Reduzierung ist haushälterisch schlichtweg nicht umsetzbar“, betont Sommer.

Seit 2016 erhebe der Hochtaunuskreis einen Gesamthebesatz von 55,11%. Damit entstünden aus diesem Einnahmeposten im Jahr 2018 Erträge von 213,1 Mio. €. Diesen stehen 446,9 Mio. € Gesamtaufwendungen gegenüber. „Auch, wenn wir schwarze Zahlen schreiben, haben wir noch rund 100 Mio. € Alt-Defizite, die getilgt werden müssen. Hierfür ist der Überschuss zwingend erforderlich“, so Gregor Sommer.

Auch ein Vergleich mit dem Main-Taunus-Kreis, den die FDP anführt, hinke der CDU-Fraktion zufolge. Der Nachbarkreis erhebe zwar 6 Prozentpunkte weniger Kreisumlage, erziele dadurch trotzdem rund 50 Mio. € mehr Erträge, bei ähnlicher Struktur und Einwohnerzahl. Ein Punkt Kreisumlage entspreche im MTK 5,3 Mio. €, im Hochtaunuskreis seien es lediglich 3,7 Mio. €.

Die Senkung der Kreisumlage um einen Punkt hätte zur Folge, dass der Ergebnishaushalt zwar immer noch einen Überschuss von rd. 4,9 Mio. € verzeichnen würde. Die reduzierte Kreisumlage verursache jedoch im Finanzhaushalt und damit in der Liquidität einen Fehlbetrag von 1,9 Mio. €. „Ein solcher Haushalt ist nicht genehmigungsfähig“, betont Fraktionsvorsitzender Sommer.

„Nicht zu vergessen ist auch, dass der Hochtaunuskreis am Programm der Hessenkasse teilnehmen möchte. Auch hierfür benötigen wir den Überschuss“, so Sommer. Denn die Beteiligung in Höhe von einem Drittel an dem 100 Mio. € schweren Entschuldungsprogramm des Landes müsse der Landkreis aus dem Finanzhaushalt erwirtschaften. Selbstverständlich handele Landrat Krebs immer im Sinne der Kommunen des Hochtaunuskreises und werde, wenn der Haushalt es zulässt, auch die finanzielle Entlastung ins Auge fassen.

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Sebastian Sommer

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