Pressemitteilung der CDU-Verbände Oberursel und Steinbach

"Die Behauptung von Stefan Naas, die CDU sei aufgewacht und würde sich einer FDPPosition
anschließen, ist nachweislich eine dreiste Lüge!", kommentierte der Steinbacher
CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Heil die am Samstag in der TZ erschienene
Pressemitteilung der Hochtaunus-FDP.

"Wir haben die Fakten auf unserer Seite. Die Steinbacher CDU hat als erste politische Kraft in
der Region einen Antrag hierzu in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der die
Bebauung westlich der A5 ablehnt. Die FDP-/SPD-Koalition in Steinbach hat seinerzeit die
Abstimmung über unseren Antrag erheblich verzögert, und der BM hat seine politischen
Einflussmöglichkeiten auf das Planungsamt der Stadt Frankfurt fehleingeschätzt. Schon nach
einem Gespräch mit dem Planungsdezernenten Mike Josef, der sich klar positionierte, war
klar: Stefan Naas war als Tiger in Steinbach abgesprungen und als Bettvorleger in Frankfurt
gelandet. Die Entscheidungsverzögerung und die gescheiterten Gespräche hat der
Bürgermeister politisch zu verantworten. Das verträgt sich nicht mit derartig arroganten
Darstellungen", so der CDU-Fraktionschef Heil.

Die CDU Oberursel-Weißkirchen hat sich unmittelbar nach Bekanntwerden der Planungen
gegen eine Bebauung der Felder westlich der A5 bis an die Grenzen der Taunusgemeinden
ausgesprochen. Vorsitzender Rainer Böddecker: „Bei einem Zusammenwachsen der
Siedlungen verlieren wir wichtige Flächen für die Naherholung und Landwirtschaft, die
bestehende Situation hinsichtlich der angespannten Verkehrsinfrastruktur im Süden der
Taunusgemeinden würde weiter verschärft. Daher haben wir über die CDU-Fraktion Mitte
letzten Jahres den Magistrat der Stadt Oberursel aufgefordert, sich im Regionalverband
gegen eine Bebauung westlich der Autobahn A5 einzusetzen.“

"Auch in Hessen sind Landtagswahlkämpfe keine Freifahrtscheine zur Profilierung auf Kosten
der Fakten. Es wäre schade, wenn wir jetzt in einen Wettkampf kämen, der auf
Provokationen durch Fehlinformationen ausgelegt ist. Ich bin mir sicher, dass ein solcher Stil
auch nicht dem Standard der FDP im Taunus und in Hessen entspräche. Daher ist es nicht
vermessen, bei den Kollegen der FDP mehr Aufrichtigkeit und Respekt im politischen
Wettbewerb einzufordern", so CDU-Landesvorstandsmitglied und Steinbacher CDUVorsitzender
Jonny Kumar.

Der Oberurseler CDU-Chef Thomas Poppitz konstatierte: "Nach diesem unrühmlichen PRStunt
sollten wir uns nun auf die Priorität verständigen, nämlich einer von allen Parteien
breit getragen Position gemeinschaftlich Ausdruck zu verleihen. Wir freuen uns jedenfalls,
dass die FDP sich am Sternmarsch beteiligen möchte und laden alle Bürger und auch weitere
Parteien herzlich dazu ein!"

Fakten:
- Als erste politische Kraft stellte die CDU-Fraktion in Steinbach einen Antrag in der BaulandDebatte.
Dies war der Antrag der CDU-Fraktion vom 08.04.2017: Ablehnung eines
Frankfurter Neubaugebiets westlich der A5 in der Nähe Steinbachs (STVV- 79/2017/XVIII).
Kernforderung dieses Antrags war die Ablehnung der Bebauung westlich der A5.
- Der Antrag wurde am 24.4. in der STAVO auf Antrag der FDP und gegen die Stimmen von
CDU und Grünen in den Bauauschuss überwiesen und damit ein frühes Signal verhindert
- Erst in diesem Stadium folgten Gespräche zwischen den Verwaltungen der Städte
Steinbach und Frankfurt. BGM Naas, der zunächst äußerst zurückhaltend war, reihte sich
dann ein in die kritischen Stimmen.
- Auf Grundlage obiger Drucksache und im Lichte der erfolglosen Beratungen mit Frankfurt
wurde eine Resolution entwickelt, die später in einen einstimmigen Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2017 mündete.
- Zwischen der CDU-Initiative und dem Beschluss in der StaVO liegen mehr als vier Monate.

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Sebastian Sommer

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