Nach den Wahlen, Ausschuss- und Gremienbesetzungen, mit denen der Kreistag des Hochtaunuskreises in seinen beiden ersten Sitzungen dieser Legislaturperiode befasst war, geht die Große Koalition aus CDU und SPD zügig an die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung. So stand die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 25 Euro für Kinder bis 16 Jahren, die nach SGB II, SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz anspruchsberechtigt sind, auf der Tagesordnung. Diese Beihilfe soll auf jeden Fall im Jahr 2012 gewährt werden. Es wird jedoch geprüft, inwieweit schon für 2011 Weihnachtsbeihilfe gewährt werden kann. Die CDU tat sich in der Vergangenheit schwer mit diesem Punkt, da den Anspruchsberechtigten nach der damaligen Gesetzeslage die zusätzlichen „Einnahmen“ an anderer Stelle wieder abgezogen worden wäre. Nur für einen durchlaufenden Posten gab es in der CDU-Fraktion nachvollziehbarerweise keine Zustimmung. Zwischenzeitlich hat das Bundessozialministerium im Rahmen der Regelfallberechnung diese Gesetzeslücke geschlossen, so dass die Weihnachtsbeihilfe auch zum Inhalt des Koalitionsvertrages gemacht werden konnte.

Auch die Schließung der Asylbewerberunterkunft in Oberursel war Gegenstand der Koalitionsvereinbarung und stand nun auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung. Der Kreisausschuss wurde beauftragt, die Asylbewerberunterkunft „An den drei Hasen“ unter Berücksichtigung der bestehenden vertraglichen Bindungen zu schließen, sobald die hierfür erforderlichen alternativen Unterbringungsmöglichkeiten unter Mithilfe der Städte und Gemeinden geschaffen werden konnten. Die Unterbringung von Kindern, Familien und Frauen in der Asylbewerberunterkunft ist dabei prioritär und zeitnah zu beenden. De facto wurde der zweite Teil des Antrages schon erfüllt, da die letzten Familien mit Kindern bereits zum 01.09.2011 dezentral untergebracht wurden. Im Moment sind in Oberursel noch 175 Alleinstehende untergebracht.

Auf Initiative der Koalition wird ferner ein unabhängig und ehrenamtlich agierender Ombudsmann berufen, der Hilfeempfängerinnen und –empfängern über ihre Rechte informieren, beraten und unterstützen soll.

Eines der Schwerpunktthemen stand gleich zweimal auf der Tagesordnung des Kreistages: die PPR-Kreuzung. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD, Gregor Sommer und Dr. Stephan Wetzel sind sich angesichts der seit Jahrzehnten ungelösten Verkehrsprobleme sicher, dass Planung und Realisierung des verlängerten Tunnels der B 456 unter der Kreuzung nur durch eine von Kreis und Stadt zu je gleichen Teilen getragene Projektgesellschaft zu verwirklichen ist. Die Vorteile liegen auf der Hand: die Gesellschaft kann eigenverantwortlich und losgelöst von den jeweiligen politischen Machtverhältnissen eine bessere Koordination des Projekts gewährleisten. Dafür muss sie mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet werden, um handlungsfähig zu sein und die anstehenden Maßnahmen selbstständig vorantreiben zu können. Auch alternative Finanzwege sollen von der Gesellschaft aufgezeigt werden, denn insbesondere hier ist etwas Phantasie gefragt. Es sei an die auf Initiative des Hochtaunuskreises in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2004 erinnert. Hierin wurde die Tunnellösung klar favorisiert. Es gab einen entsprechenden Grundsatzbeschluss der Stadt Bad Homburg und Resolutionen der Kommunen, die in eine Planungsvereinbarung mündeten. Die Kosten für die kurze Tunnellösung (die das erreicht hätte, was gewollt war) wurden auf ca. 20 Mio. € taxiert, von denen 43 % der Bund und 57 % der Hochtaunuskreis und die Stadt Bad Homburg zu tragen hätten.

Zwischenzeitlich gibt es in Bad Homburg eine andere Mehrheit und einen grünen Oberbürgermeister. Die kleine Tunnellösung soll nun von einem großen, 630 m langen Tunnel abgelöst werden, dessen Kosten die ursprünglichen Ansätze um mehr als das Fünffache übersteigen. Längst ad acta gelegte Überlegungen über Alternativlösungen kommen angesichts dieser Kostenaufblähung wieder auf den Tisch (Wechselspuren, zusätzliche Abbiegespuren, Verbesserung der Ampelschaltung etc.). Der CDU-Fraktionschef Sommer erklärte in einer Pressekonferenz am 14.09.2011: „Wir müssen in Sachen PPR-Kreuzung weiterkommen, die Menschen erwarten endlich eine Lösung.“ Er wie auch Dr. Wetzel sind selbst Leidtragende dieses ewigen Nadelöhrs. Beide sind sich aber auch im klaren darüber, dass der Bund nicht bereit ist, einen höheren Anteil als den ursprünglich zugesagten zu übernehmen und Oberbürgermeister Korwisi den von Bad Homburg zu finanzierenden Anteil auf max. 35 Mio. € beschränkt hat. „Damit wäre nicht einmal die Hälfte der geschätzten Grobkosten gedeckt“, rechnet Andreas Knoche, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Kreistagsfraktion vor und weiter: „Es geht nur im Schulterschluss mit Bad Homburg, das die Planungshoheit hat, und hier ist die Koalition der Auffassung, dass eine Planungsgesellschaft unabhängig von der jeweiligen politischen Gemengelage am ehesten zielführend sein kann.“ Nach Vorstellung der Koalition könnte die Planungsgesellschaft ihre Arbeit bereits 2012 aufnehmen, 2014/2015 könnte der Planfeststellungsbeschluss stehen, 2016/2017 könnte die Maßnahme ausgeschrieben werden, die Bauzeit läge bei rund vier Jahren, mit einer Fertigstellung wäre frühestens 2020 zu rechnen.

Natürlich begrüßt die CDU-/SPD-Koalition Zwischenlösungen, durch die kurzfristig und kostengünstig eine deutliche Ertüchtigung der PPR-Kreuzung erreicht werden kann, sofern hierdurch die endgültige Lösung des Problems und die Zuschüsse des Bundes weder erschwert noch verhindert werden. Optimierungen der Ampelschaltung werden ohnehin ständig durchgeführt.

Der Fraktionsvorsitzende Sommer sieht einen weiteren Vorteil in der Planungsgesellschaft, nämlich eine Versachlichung und Professionalisierung der Diskussion, da dieser Gesellschaft ausschließlich Fachleute angehören sollen, denen weitgehende Befugnisse eingeräumt werden. Die Gesellschaft sei ein Angebot, so Dr. Wetzel, die Vergangenheit ruhen zu lassen. Die Chance sei da, etwas voranzubringen, und zwar für den ganzen Kreis, denn der Limes ist nicht die Kreisgrenze. Sommer abschließend: „Ich sehe keine Beeinträchtigung des Schulbauprogramms durch das PPR-Projekt, zumal der Regierungspräsident zugesichert habe, dass die Mittel für die PPR-Planungskosten weiterhin zur Verfügung stehen.“