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19.04.2010
Als - zukunftsweisenden Vorschlag zu Gunsten der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste- bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, den Verordnungsentwurf der Hessischen Landesregierung zur Regelung des Feuerwehrführerscheins, der derzeit den kommunalen Spitzenverbänden und den Rettungs- und Hilfsdiensten zur Stellungnahme vorliegt. Die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren, der technischen Hilfsdienste und der Rettungsdienste wäre durch diese Verordnung für die Zukunft sichergestellt. Seit 1999 konnten Besitzer eines PKW-Führerscheins keine Fahrzeuge mehr in der Gewichtsklasse zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen fahren. Dadurch entstanden den Organisationen große Nachwuchsprobleme. In der Verordnung wäre dann geregelt, dass bis 4,75 Tonnen sogenannte ?Fahrberechtigungen? nach einer feuerwehrinternen Ausbildung und Prüfung erteilt werden können. In der Gewichtsklasse zwischen 4,75 und 7,5 Tonnen gibt es eine vereinfachte Ausbildung und Prüfung, die wesentlich kostengünstiger als der Erwerb eines normalen Führerscheins ist, so Bellino.
Wir wollen damit den Weg für den Feuerwehrführerschein ebnen und für die vielen ehrenamtlichen Helfer zusätzliche Kosten vermeiden. Wir wollen bis zum Sommer sicherstellen, dass moderne Fahrzeuge auch von jüngeren Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern gefahren werden können. Hessen wäre nach Bayern das zweite Bundesland, das den Feuerwehrführerschein für die Feuerwehren, die Rettungs- und die technischen Hilfsdienste einführt, sagte Bellino.
25.03.2010
Der Vorsitzende des Arbeitskreises, Dr. Paul Freiling, hatte unseren Landrat Ulrich Krebs als Referent für eine Veranstaltung im Hessenpark eingeladen, um gemeinsam in einem offenen Gespräch, über bildungspolitische Themen zu diskutieren.
Diese Veranstaltung sollte eine Art Auftaktveranstaltung für das Jahr 2010 sein! Leiter und Leiterinen aller Schulformen des Hochtaunuskreises waren unserer Einladung gefolgt.
28.02.2010
17.02.2010
Erfahren Sie Neues über unseren Bürgermeisterkandidaten Steffen Wernard
unter www.bürgermeister-für-usingen.de
22.01.2010
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland bereits zum siebten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag. Generation Global- Einheit. Nachhaltigkeit. Krise. - das ist der diesjährige Titel der Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit politischen und gesellschaftlichen Ereignissen ihrer Generation auseinandersetzen und die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen.
Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bei Bedarf kön-nen Sie sich auch gern an den Abgeordneten Holger Haibach unter der Telefonnummer 06172/ 8689825 wenden. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2010.
12.01.2010
Am 18.01.2009 wählten die Bürgerinnen und Bürger Hessens eine neue Landesregierung. Neues Spiel - neues Glück? Genau ein Jahr lang konnte die gewählte schwarz-gelbe Koalition in Hessen ihre Weichen im Bezug auf Bildungspolitik stellen. Diesen Grund nimmt der Kreisschülerrat zum Anlass, um über die aktuelle bildungspolitischen Lage Hessens zu diskutieren.
08.12.2009
Als zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages, bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Die vorgesehenen Änderungen erhöhen die Flexibilität vor Ort und sorgen gegenüber dem Wähler für noch mehr Transparenz. So sollen Informationen auf dem Stimmzettel zur Kommunalwahl für jede Bewerberin und jeden Bewerber um die Angabe des Berufs oder Standes, des Geburtsjahres und des vom Familiennamen abweichenden Geburtsnamens erweitert werden können. Die Entscheidung, ob diese Angaben auf dem Stimmzettel aufgenommen werden, soll die jeweilige Vertretungskörperschaft mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder treffen. Damit wird auch gewährleistet, dass junge, kommunalpolitisch engagierte Frauen und Männer nach der Heirat und dem damit eventuell verbundenen Namenswechsel in ihrer Gemeinde weiterhin als bekannte Person erkannt werden können, sagte Bellino.
Auch die in der Praxis vorkommende Problematik der gleichzeitigen Durchführung von kommunalen Wahlen und Abstimmungen mit staatlichen Wahlen soll durch die Absenkung des Quorums auf die qualifizierte Mehrheit der Mitglieder der jeweiligen Vertretung erleichtert werden. Darüber hinaus wird bei Gemeinden mit bis zu 23 Gemeindevertretern das Institut der Ein-Personen-Fraktion wieder eingeführt, ergänzte Bellino.
07.10.2009
Lieber Wählerinnen und Wähler,
Sie haben mir an diesem Sonntag Ihre Stimme gegeben. Ich danke Ihnen sehr herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen und sehe dies als Verpflichtung an, mich auch in den kommenden vier Jahren für Sie und Ihre Anliegen einzusetzen. Wenn Sie Wünsche oder Sorgen haben, dann sprechen Sie mich einfach an. Gerne stehe ich Ihnen als direkt gewählter Abgeordneten für den Wahlkreis Hochtaunus-Oberlahn als Ansprechpartner zur Verfügung.
Herzlichst! Ihr Holger Haibach
10.09.2009
In Bad Homburg informierte der Bundestagsabgeordnete Holger Haibach über das neue Patientenverfügungsgesetz. Annähernd 50 Interessierte waren der Einladung der Frauen Union Hochtaunus und Bad Homburg gefolgt.
08.09.2009
Wegen des großen Interesses findet die Veranstaltung auf dem Berliner Platz im Freien statt. Jetzt hoffen wir, dass das Wetter hält!
Wir freuen uns Sie begrüßen zu können.
